Archiv für März 2010
Am 26. März hat der Landesrechnungshof seinen Ergebnisbericht veröffentlicht.
Der Landeskulturverband startet als nächsten Schritt des Kulturprotestes eine Postkarten- und Plakatkampagne mit dem Titel: So “spart” das Land. Alle Motive sind frei zum Download und zum weiteren Verteilen. Plakate und Postkarten können beim LKV bestellt werden.
Hier das erste Motiv:
Landeskulturverband fordert einen Landeskulturfonds
Finanzminister Wiegard freut sich: 2009 konnte er 46 Millionen Euro zusätzlich in den Staatssäckel stopfen. 111 Steuerfahnder haben ihm diesen Geldsegen beschert. Mit weiteren 35 bis 45 Millionen rechnet er durch die inzwischen eingegangenen 256 Selbstanzeigen von Steuersündern. Mindestens die Hälfte davon steht dem Land Schleswig-Holstein zu.
Trotz dieser nicht im Haushalt eingeplanten Steuermehreinnahmen geht es zurzeit der Kultur in Schleswig-Holstein „an den Kragen.“ Noch im laufenden Jahr sollen die vom Land geförderten Kultureinrichtungen (wesentliche Ausnahmen: Schleswig-Holstein Musik Festival und Schleswig-Holsteinische Landesmuseen) 10 % ihrer bisherigen Zuweisungen einsparen. Weitere Kürzungen sind in Höhe von je 15 % für 2011 und 2012 angedacht. Damit müssten die betroffenen Kultureinrichtungen innerhalb von 3 Jahren zwischen 35 und 40 % Kürzungen öffentlicher Mittel hinnehmen. Das führt nicht nur zur Einschränkung der Angebote in den Musikschulen, den Volkshochschulen und Bildungsstätten, den Museen, Büchereien, den freien und öffentlichen Theatern, bei der kulturellen Bildung und bei der Jugendkultur, sondern das wird zur „Abwicklung“ ganzer Kultureinrichtungen und -angebote, zur kulturellen Einöde in weiten Landstrichen und zur Konzentration auf wenige sogenannte „kulturelle Leuchttürme“ führen.
Damit sich nicht nur der Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein freuen kann, sondern ein Beitrag zur Erhaltung der Kultur in unserem Lande geleistet wird, fordert der Landeskulturverband die Einrichtung eines Landeskulturfonds, in den die durch Steuerfahnder erwirtschafteten Mehreinnahmen des Jahres 2009 und 2010 einfließen. Sollte dieses aus haushaltstechnischen Gründen nicht möglich sein, müssen die entsprechenden Steuermehreinnahmen des Jahres 2010 dem Fonds zugeführt werden.
Dass die Einrichtung eines solchen Kulturfonds ist keine irreale Idee ist zeigt auch die ernsthafte Diskussion in Berlin. (siehe Protokoll Nr. 17/8 vom 24.02.2010 des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages.)
„Während andernorts noch diskutiert wird, könnte Schleswig-Holstein durch das Schaffen von Fakten zumindest ein wenig Handlungsstärke beweisen“, so der Vorsitzende des Landeskulturverbandes Rolf Teucher. Andernfalls sei der Abstieg Schleswig-Holsteins bei der Kulturförderung zum Schlusslicht der Republik beschlossene Sache.
Wenn Sie protestieren und die Verantwortlichen in der Landespolitik direkt anschreiben wollen, dann senden Sie Ihre Schreiben an die Mitglieder der sog. Haushaltsstrukturkommission, bestehend aus dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, dem Finanzminister, Rainer Wiegard, seinem Staatssekretär, Dr. Olaf Bastian, und den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition von CDU und FDP, Christian von Bötticher und Wolfgang Kubicki. Dem Minister für Bildung und Kultur, der die Vorgaben dieser Kommissions umsetzen muss, sollten Sie gegebenenfalls eine Kopie Ihres Schreibens übersenden.
Hier die Adressen (Quelle: Handbuch Landtag Schleswig-Holstein):
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen
Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel
Tel.: 0431/9882000
Fax: 0431/9881969
peter-harry.carstensen@cdu-ltsh.de
Finanzminister Rainer Wiegard, MdL
Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Tel.: 0431/9883900
Fax: 0431/9883907
wiegard@rainerwiegard.de
Staatssekretär Dr. Olaf Bastian
Düsternbrroker Weg 64
24105 Kiel
Te.: 0431/9884100
Fax: 0431/9884106
Dr. Christian von Boetticher
Düsternbrroker Weg 70
24105 Kiel
Tel: 0431/9881411
Fax: 0431/9881403
chr.von-boetticher@cdu.ltsh.de
Wolfgang Kubicki
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431/9881481
Fax: 0431/9881496
wolfgang.kubicki@fdp.ltsh.de
und
Minister Dr. Ekkehard Klug, MdL
Brunswiker Str. 16-22
24105 Kiel
Te.: 0431/9885700
Fax: 0431/9885814
ekkehard.klug@mbk.landsh.de