Archiv für Juni 2010
Berlin, den 29.06.2010. In der neuen Ausgabe (Juli/August) von politik und kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, wurde der Kulturfinanzkrise in Schleswig-Holstein der Schwerpunkt gewidmet. Kulturverantwortliche aus Schleswig-Holstein stellen ausführlich dar, was die geplanten Einsparungen für die kulturelle Infrastruktur des Landes bedeuten.
Der aktuelle Kulturfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes von 2008 weist aus, dass im Jahr 2007 die öffentliche Kulturförderung im Land Schleswig-Holstein unter der des Jahres 1995 lag. Im Jahr 2005 hatte nur noch das Saarland weniger Pro-Kopf für die Kultur ausgegeben als Schleswig-Holstein (Pro-Kopf Ausgaben Saarland 50,1 Euro, Pro-Kopf-Ausgaben Schleswig-Holstein 53,6 Euro). Kürzungen treffen in Schleswig-Holstein also keineswegs auf „gut genährte“ Kulturstrukturen, die ruhig abspecken können, sondern auf eine kulturelle Infrastruktur, die im Vergleich zu anderen mit wenig Mitteln auskommen musste.
Noch im laufenden Haushaltsjahr werden im Kulturbereich in Schleswig-Holstein durchschnittlich 10 Prozent der Landesförderung eingespart. Einige wenige werden geschont, andere dafür sofort abgewickelt. Die Kulturakteure wurden von Einsparungen unvorbereitet getroffen und viele werden sie kaum auffangen können. In den Jahren 2011 und 2012 sollen jeweils 15 Prozent im Kulturbereich eingespart werden.
Der Vorsitzender des Landeskulturverbandes in Schleswig-Holstein, Rolf Teuchert, fasst die Situation in politik und kultur mit dem Satz zusammen: „Schleswig-Holstein ist dabei, sich selbst aufzugeben“.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Schleswig-Holstein steht am Scheideweg. Schon in der Vergangenheit hat das Land die kulturelle Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Jetzt will die Landesregierung die letzten kulturellen Pflänzchen auch noch kaputt sparen. Ohne eine zukunftsweisende Kulturentwicklungsplanung vorzulegen, wird kurzerhand Tabula Rasa gemacht. Ein Land, das so mit der Kultur umgeht, wird seiner verfassungsgemäßen Verantwortung nicht gerecht. Armes Schleswig-Holstein!“
Die Juli/August-Ausgabe von politik und kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, mit dem Schwerpunkt „Kulturfinanzkrise: Schleswig-Holstein“ ist in Bahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, und auf Flughäfen erhältlich. Kostenlos kann die Zeitung als pdf-Datei im Internet unter http://www.kulturrat.de/puk/puk04-10.pdf (3,3 MB) geladen werden.
Nach Angaben des Presseartikels in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 19.06.2010 wurde mitgeteilt, dass bereits der zweite Kulturentwicklungsplan, der auf Basis des ersten Kulturentwicklungsplanes von der Unternehmensberatung ICG Culturplan erstellt wurde, seit Jahresbeginn dem Ministerium für Kultur und Bildung vorliegt.
Der Minister für Kultur und Bildung, Ekkehard Klug, hatte auf dem Kulturkongress des Landeskulturverbandes am 5. November 2009 den Kulturentwicklungsplan als Ergebnis einer breiten kulturpolitischen Strategie-Debatte bezeichnet und gesagt, dass diese Debatte auch die Frage beantworten muss, welchen grundlegenden Zielen der Ressourceneinsatz im Kulturhaushalt folgt.
- Ist es richtig, dass Vorarbeiten zu einem Kulturentwicklungsplan noch unter der Vorregierung geleistet wurden?
- In welcher Art und Weise sind diese Vorarbeiten mit dem Amtsantritt der neuen Landesregierung fortgesetzt worden?
- In welchem Stadium befindet sich der in Rede stehende Kulturentwicklungsplan?
- Mit wem ist der von Minister Klug am 5. November 2009 angekündigte öffentliche Dialog und Gedankenaustausch bislang geführt worden?
- Am 5. November 2009 sagte der Minister Klug, dass der Kulturentwicklungsplan das Fundament für eine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen legt. Welche Gespräche sind dazu mit der kommunalen Familie geführt worden?
- Ist es richtig, dass ein externer Gutachter zu Rate gezogen wurde? Wenn ja, was umfasste seinen Auftrag?
- Welches Honorar ist für das Gutachten vereinbart worden?
- Sind alle mit dem Auftrag vereinbarten Leistungen erbracht worden?
- Wie hat sich der Kulturentwicklungsplan als „zentrales Navigationsinstrument in der Kulturpolitik“ (Minister Klug vom 05.11.09) auf die Haushaltsbewirtschaftung 2010 und die Haushaltsaufstellung 2011/2012 ausgewirkt?
10. Wird an der Absicht, den Kulturentwicklungsplan zu verabschieden, festgehalten? Wenn ja, wann und mit wem wird darüber – wie angekündigt – öffentlich diskutiert? Wann wird das Parlament beteiligt?
11. Ab wann sollen sich Ergebnisse des öffentlich diskutierten und beschlossenen Kulturentwicklungsplanes in der Haushaltsgestaltung widerspiegeln?
von Prof. Dr. Thomas Steensen
Kommentatoren der Zeitungen des shz-Verlages, allen voran Chefredakteur Stephan Richter, haben die Vorschläge der sogenannten Haushaltsstrukturkommission euphorisch begrüßt. Diese seien endlich ein mutiges Signal für ernsthaftes Sparen. Im Interesse künftiger Generationen dürften Landesregierung und Landtag jetzt nur nicht „einknicken“, sondern sollten konsequent und ohne Abstriche an der Konsolidierung des Haushalts weiterarbeiten.
Gut hört sich das an, sehr gut sogar. Die CDU-Landtagsfraktion gab bereits einen grafisch sehr professionell gestalteten – und sicher nicht ganz billigen – „Flyer“ heraus:
„Verantwortung für kommende Generationen tragen: Neuverschuldung auf Null reduzieren“.
Wer wollte dem widersprechen? Nur verwundert es, dass diese Erkenntnis unseren Regierenden gleichsam über Nacht gekommen ist. Vorher verhallten alle Appelle ungehört.
„Volkes Stimme“ hat leider recht: Gleich nach der Wahl bedienten sich unsere Politiker zunächst einmal ungeniert. Kürzlich noch jonglierte man mit Milliardenbeträgen, um die HSH-Nordbank zu „sanieren“. Aber jetzt soll „entschlossenes Handeln“ demonstriert werden.
Was beabsichtigt ist, erzeugt Schauder. Und wie die neue „Tatkraft“ demonstriert wird, lässt gruseln. Was die Kultur in Schleswig-Holstein betrifft, so kommen die Pläne der „Haushaltsstrukturkommission“ einem Kahlschlag gleich. Werden sie umgesetzt, dann wird die Regierung Carstensen als „Kultur-kaputt-mach-Regierung“ in die Geschichte des Landes eingehen. Schleswig-Holstein wird zur kulturellen Einöde – Kultur als „weicher“ Standortfaktor war gestern. Welcher innovative Wirtschaftsbetrieb mit hochqualifizierten Fachkräften wird sich hier eigentlich noch ansiedeln wollen? Wie will man ohne deren Steuergelder dann die „Haushaltssanierung“ gestalten?
Schon heute trägt das nördlichste Bundesland kulturell die „rote Laterne“ in Deutschland. Gerade 0,62 Prozent des Landeshaushalts entfallen auf die Kultur! Aber gerade hier setzt die „Strukturkommission“ das Messer nochmals „tatkräftig“ an. Die meisten Einrichtungen werden schon im laufenden Haushaltsjahr weniger Geld bekommen. 2011 und 2012 folgen dann häufig Kürzungen von jeweils 15 Prozent! Das aber bedeutet in vielen Fällen ihr Ende.
Der Norden Schleswig-Holsteins soll zur Provinz gemacht werden. Neben den kulturellen Einrichtungen wird namentlich die Universität Flensburg amputiert. Hier zeigt sich die ganze Phantasielosigkeit unserer Landesregierung. Das Zukunftspotential, das sich gerade aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark ergeben könnte, das andernorts zum Konzept einer „Europa-Universität“ geführt hat, wird zerschlagen.
In früheren (Sonntags-)Reden pries unser Ministerpräsident Schleswig-Holstein als europaweites Minderheiten-Modell. Kurz nach seinem Amtsantritt machte er nicht nur die Kultur (!), sondern auch die Minderheitenpolitik zur „Chefsache“. Die bis dahin ehrenamtlich hervorragend ausgefüllte Position der Minderheitenbeauftragten wandelte er in eine gutdotierte hauptamtliche Stelle für Kultur und Minderheiten um. Aber was kümmert ihn sein sonntägliches Geschwätz von gestern? Gerade bei den Minderheiten will er nun kräftig kürzen. Dass dabei die Minderheitenpolitik um Jahrzehnte zurückgeworfen wird, der Geist der früher gefeierten Bonn-Kopenhagener Erklärungen und der Landesverfassung in den Wind geschlagen und die im Sinne der Sprachen-Charta des Europarats übernommene Verpflichtung ignoriert wird, nimmt er sehenden Auges in Kauf.
Mit dieser Politik wird nicht nur Porzellan zerschlagen, sondern irreparabler Schaden angerichtet. Was die kleine friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein angeht, die in Europa zu den am schlechtesten geförderten Minderheiten überhaupt zählt, so zeigt Peter Harry Carstensen, ausgerechnet der erste Ministerpräsident aus Nordfriesland, hier besondere Energie. Er hat manche von ihm auserkorenen „Leuchtturm“-Projekte von Kürzungen ausgenommen. Die Arbeit für die friesische Sprache und Kultur ist in seinen Augen – wohl nur eine Heulboje. Der schon jetzt sehr kleine Betrag für die fast ausschließlich ehrenamtlich geleistete Kulturarbeit des Friesenrats, insgesamt gerade 68 000 Euro, wird noch einmal drastisch gekürzt. Am härtesten trifft es das Nordfriisk Instituut in Bredstedt, die einzige hauptamtlich besetzte Einrichtung, die von großem Engagement der friesischen Volksgruppe getragen wird. Von zurzeit 230 000 Euro sollen 2012 noch 166 000 Euro übrig bleiben. Dann müssten, wie früher schon zweimal, Mitarbeiter entlassen werden. Bereits jetzt gibt es nur zweieinhalb feste Wissenschaftlerstellen, mit denen eine ganze Sprache und Kultur gefördert werden soll! Die bisher in überdurchschnittlichem Ausmaß aufgebrachten Drittmittel und Sponsorengelder könnten nicht mehr eingeworben werden. Das Institut würde implodieren.
Chaotisch und erschreckend ist der Stil dieser Landesregierung. Das Nordfriesische Institut zum Beispiel ließ man bis auf den heutigen Tag ohne verbindlichen Bescheid, mit welcher Fördersumme im laufenden Jahr (!) gerechnet werden darf. Die Vorschläge der „Haushaltsstrukturkommission“ für die Minderheiten wurden von einem Staatssekretär mitgeteilt, der die betroffenen Einrichtungen nicht kennt. Die Kürzungen im Kulturbereich werden flankiert von einem Verfall der Gesprächskultur. Einladungen an den Kultusminister, übermittelt noch vor und gleich nach seiner Ernennung, blieben ohne Antwort. Die Minderheitensprache Friesisch scheint ihn nicht zu interessieren. Bei vielen im Lande ist der schlimme Eindruck entstanden: Wir haben einen Kulturminister, der nicht für die Kultur kämpft.
Die Einrichtungen der Kultur und der Minderheiten in Schleswig-Holstein haben nicht über ihre Verhältnisse gelebt. Sie sind nicht verantwortlich für das angerichtete Finanzdesaster. Aber gerade ihnen wird jetzt der Garaus gemacht. Was heute in der Kultur kaputt gespart wird, kann später kaum wieder aufgebaut werden. Im Interesse kommender Generationen ist Kampf angesagt gegen Carstensens Kultur-Kahlschlag!
Der Autor Prof. Dr. Thomas Steensen ist Direktor des Nordfriisk Instituut in Bredstedt und Honorarprofessor an der Universität Flensburg. Er gehört dem Vorstand des Landeskulturverbandes Schleswig-Holstein an.
Rendsburg. „Solidarität mit dem Landestheater“, „Wir machen uns stark“ und „Das Landestheater darf nicht sterben“ steht auf Transparenten. Rund 200 Teilnehmer kamen am Dienstag zur Kundgebung vor das Rendsburger Landestheater. Die Angst vor Kürzungen der Landeszuschüsse trieb sie zusammen.
Kulturelle Bildung braucht kulturelle Infrastruktur
