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Aus Anlass des Europäischen Kongresses „Shortcut Europe 2010: Kulturelle Strategien und soziale Ausgrenzung“ in Dortmund haben der Fonds Soziokultur, die Kulturpolitische Gesellschaft, die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren und der Bundesverband der Jugendkunstschulen und kulturpädagogischen Einrichtungen eine kulturpolitische Erklärung veröffentlicht.
Bürgerrecht Kultur verwirklichen
Die demokratischen Gesellschaften in Europa sind durch Prozesse der sozialen und kulturellen Spaltung bedroht. Die Forderung nach gleichen Lebenschancen tritt immer mehr in den Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen über die Verteilungsgerechtigkeit öffentlicher Leistungen. Kulturpolitik muss auf diese Entwicklungen reagieren, denn auch das Bürgerrecht auf kulturelle Teilhabe ist gefährdet.
Wir stellen fest: Soziale und kulturelle Ausgrenzung gehen Hand in Hand. Noch immer bestimmen Sozialstatus, Einkommen, Elternhaus, Migrationshintergrund und Bildung der Menschen über ihre Möglichkeit, am kulturellen Leben teilzunehmen. Nach wie vor ist die Mehrheit der Bevölkerung vom öffentlich finanzierten Kulturangebot faktisch ausgeschlossen.
Wir erinnern: Das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ 2010 hat auch eine kulturpolitische Dimension. Die Kunst- und Kulturinstitutionen müssen ihre Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft wahrnehmen und kulturelle Chancengleichheit ermöglichen. Dazu gehören kulturelle Bildungsangebote für alle Kinder und Jugendlichen in künstlerisch-pädagogischen Einrichtungen und Projekten. Der interkulturelle Dialog und soziokulturelle Programme sind ebenso unverzichtbar.
Wir appellieren: Die öffentliche Kulturpolitik muss auch ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Städte und Gemeinden, Länder und Regionen müssen Strategien entwickeln, um die sozialen Barrieren der Kultureinrichtungen und der Kulturarbeit zu überwinden und mehr Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitwirkung zu bewegen. Die jahrzehntelangen Erfahrungen der soziokulturellen und kulturpädagogischen Akteure in ganz Europa können dafür genutzt werden.
Der Prozess der sozialen und kulturellen Spaltung der Gesellschaft muss überwunden werden. Die Prioritäten bei der öffentlichen Finanzierung von Kunst und Kultur sind deshalb auch auf ihre soziale Balance hin zu überprüfen. Nur dann wird Kulturpolitik die Zustimmung aller Menschen bekommen und selbst eine gute Zukunft haben!
Dortmund, 5. Juni 2010
Fonds Soziokultur e.V.
Kulturpolitische Gesellschaft e.V.
Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren e.V.
Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V.
Bundesverband der Jugendkunstschulen und kulturpädagogischen Einrichtungen e.V.
Berlin, den 29.06.2010. In der neuen Ausgabe (Juli/August) von politik und kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, wurde der Kulturfinanzkrise in Schleswig-Holstein der Schwerpunkt gewidmet. Kulturverantwortliche aus Schleswig-Holstein stellen ausführlich dar, was die geplanten Einsparungen für die kulturelle Infrastruktur des Landes bedeuten.
Der aktuelle Kulturfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes von 2008 weist aus, dass im Jahr 2007 die öffentliche Kulturförderung im Land Schleswig-Holstein unter der des Jahres 1995 lag. Im Jahr 2005 hatte nur noch das Saarland weniger Pro-Kopf für die Kultur ausgegeben als Schleswig-Holstein (Pro-Kopf Ausgaben Saarland 50,1 Euro, Pro-Kopf-Ausgaben Schleswig-Holstein 53,6 Euro). Kürzungen treffen in Schleswig-Holstein also keineswegs auf „gut genährte“ Kulturstrukturen, die ruhig abspecken können, sondern auf eine kulturelle Infrastruktur, die im Vergleich zu anderen mit wenig Mitteln auskommen musste.
Noch im laufenden Haushaltsjahr werden im Kulturbereich in Schleswig-Holstein durchschnittlich 10 Prozent der Landesförderung eingespart. Einige wenige werden geschont, andere dafür sofort abgewickelt. Die Kulturakteure wurden von Einsparungen unvorbereitet getroffen und viele werden sie kaum auffangen können. In den Jahren 2011 und 2012 sollen jeweils 15 Prozent im Kulturbereich eingespart werden.
Der Vorsitzender des Landeskulturverbandes in Schleswig-Holstein, Rolf Teuchert, fasst die Situation in politik und kultur mit dem Satz zusammen: „Schleswig-Holstein ist dabei, sich selbst aufzugeben“.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Schleswig-Holstein steht am Scheideweg. Schon in der Vergangenheit hat das Land die kulturelle Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Jetzt will die Landesregierung die letzten kulturellen Pflänzchen auch noch kaputt sparen. Ohne eine zukunftsweisende Kulturentwicklungsplanung vorzulegen, wird kurzerhand Tabula Rasa gemacht. Ein Land, das so mit der Kultur umgeht, wird seiner verfassungsgemäßen Verantwortung nicht gerecht. Armes Schleswig-Holstein!“
Die Juli/August-Ausgabe von politik und kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, mit dem Schwerpunkt „Kulturfinanzkrise: Schleswig-Holstein“ ist in Bahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, und auf Flughäfen erhältlich. Kostenlos kann die Zeitung als pdf-Datei im Internet unter http://www.kulturrat.de/puk/puk04-10.pdf (3,3 MB) geladen werden.
Kulturelle Bildung braucht kulturelle Infrastruktur
Pressemitteilung
Kulturfinanzierung: Massive Einsparungen in Schleswig-Holstein
Deutscher Kulturrat fordert die Bundesregierung auf, jetzt einen Nothilfefond Kultur einzurichten
Berlin, den 27.05.2010. Das Land Schleswig-Holstein hat gestern das Konzept der Haushaltsstrukturkommission „Schleswig-Holstein ist auf dem Weg. Handlungsfähigkeit erhalten Zukunftschancen ermöglichen“ veröffentlicht. Mit diesem Konzept sollen die Schulden des Landes in den nächsten Jahren abgebaut werden. Das Kabinett hat diesem Konzept der Haushaltsstrukturkommission bereits zugestimmt.
Der Kulturbereich soll im Jahr 2011 und 2012 jeweils 1 Mio. Euro einsparen. Nach Informationen des Deutschen Kulturrates sind die Versuche des Kulturministers des Landes, Ekkehard Klug, Ausnahmeregelungen für die Kultur zu erwirken, gescheitert.
Bereits im laufenden Haushaltsjahr erfolgen im Kulturbereich Einsparungen in Höhe von 10%. Hierauf konnten sich die Kultureinrichtungen und -verbände nicht vorbereiten. Im Jahr 2011 und im Jahr 2012 betragen die Einsparungen jeweils 15%, wobei von dem Haushaltsansatz vor der 10% Kürzung in diesem Jahr ausgegangen wird.
Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bedauert, dass es nicht gelungen ist, den Kulturbereich, der bereits seit vielen Jahren unter Einsparungen leidet, von den Kürzungen auszunehmen.
Der Deutsche Kulturrat erkennt an, dass bei einigen Institutionen, die in die Breite gehen und besonders im Bereich der Kulturvermittlung arbeiten, wie den Musikschulen und den freien Theatern, keine Kürzungen vorgenommen werden sollen. Weiter wurden in den Bereichen, bei denen es gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gibt, weniger Einsparungen vorgenommen.
Mit großer Sorge sieht der Deutsche Kulturrat, dass gerade bei den Kulturverbänden und -vereinen wie dem Landesmusikrat Schleswig-Holstein, der Kulturarbeit der friesischen Volksgruppe, dem Bundesverband bildender Künstler Schleswig-Holstein, dem Niederdeutschen Bühnenbund und anderen deutlich gekürzt werden soll. Hier wird gerade bei jenen Institutionen gekürzt, die auf bürgerschaftlichem Engagement beruhen und mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit einen deutlichen Mehrwert in Schleswig-Holstein und darüber hinaus schaffen.
Von den Kürzungen betroffen sind auch die kulturellen Bildungsstätten in Schleswig-Holstein wie das Nordkolleg, das Schleswig-Holstein Musikfestival, der Landesverband der Musikschulen, der Schleswig-Holsteinische Heimatbund, der Landesverband der Volkshochschulen und andere.
Vollständig gestrichen werden sollen die Förderung des Landeskulturzentrum in Salzau, des Festivals JazzBaltica, die Förderung des Schleswig-Holstein-Tags, der Norddeutsche Filmpreis. Der Kunstpreis Schleswig-Holstein wird ausgesetzt.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „In Schleswig-Holstein wird Tabula rasa gemacht. Mit dem Nothilfefonds des Bundes hat der Deutsche Kulturrat einen konkreten Vorschlag gemacht, wie Einsparungen, wie jetzt in Schleswig-Holstein, abgefedert werden können und verhindert werden kann, dass Kulturstrukturen dauerhaft zerstört werden. Beim Festival JazzBaltica, das jetzt kaputt gespart wird, geht es um eine Summe von 160.000 Euro im Jahr und beim Schleswig-Holstein-Tag um 150.000 Euro alle zwei Jahre. Das sind überschaubare Summen, bei denen ein Nothilfefonds des Bundes einspringen könnte, zumal auch die Haushaltsstrukturkommission in Schleswig-Holstein davon ausgeht, dass ab dem Jahr 2014 wieder normale Haushalte verabschiedet werden können. Hier zeigt sich, wie wichtig es wäre, mit dem Nothilfefonds des Bundes eine pragmatische Lösung zur Unterstützung der Kultur zu erhalten. Darüber hinaus muss jetzt endlich über die gesetzliche Verankerung der Kulturförderung auf allen staatlichen Ebenen nachgedacht werden, denn auch in Schleswig-Holstein werden die sogenannten freiwilligen Aufgaben zuerst zur Disposition gestellt.“
Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Zu den Äußerungen des Intendanten des Schleswig-Holstein Musik Festivals, Rolf Beck, in der Landespresse erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Hans Müller: Die schleswig-holsteinische Kulturpolitik ist in denkbar schlechten Händen. Nachdem das „Modell Chefsache“ in der Staatskanzlei nicht funktioniert hat, wird es seit der Rückübertragung ins Bildungs- und Kulturministerium noch schlimmer.