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Das aus dem äußersten Norden, aus Bönstrup bei Flensburg stammende Bundestagsmitglied Wolfgang Börnsen feiert eine weitere Steigerung der Ausgaben im Kulturhaushalt des Bundes und beklagt zugleich, dass die Oppositionsfraktionen im Bundestag dem Kulturhaushalts erstmalig nicht zustimmen wollen.
Zitat: “Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und bleibt die Kultur nicht nur ein Herzensanliegen, sondern ein zentrales Regierungsanliegen. Mit Hilfe des Kulturstaatssekretärs ist es erneut gelungen, nicht an der Kultur zu sparen. Wir gehen damit mit gutem Beispiel voran und appellieren an alle Verantwortlichen in den Ländern und Gemeinden, die glauben, an der Kultur sparen zu können.” Zitatende.
Das ist doch mal ein Wort!
Es bleibt nur noch zu hoffen, dass ein solcher Appell auch in Schleswig-Holstein offene Ohren findet. Die derzeitige schwarz-gelbe Regierung im nördlichsten Bundesland scheint bisher aber Ohropax in den Gehörgängen zu tragen.
Übrigens: Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit den niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben in der Kultur.
Zu den Kulturausgaben zählen unter anderem: Ausgaben für die Musikschulen, für die öffentlichen Bibliotheken und die Fahrbüchereien, für die Erwachsenbildungsstätten und Volkshochschulen, für die öffentlichen und freien Theater, für die Museen und Archive, für die kulturelle Jugendbildung, für die Soziokulturellen Zentren, für den Landesmusikrat und seine Landesjugendorchester, für das Literaturhaus und die Literaturförderung u.a.m.
Das arme Land Schleswig-Holstein, das gerade versucht, bei den Kulturinstitutionen des Landes über 1 Million Euro einzusparen, hat laut Mitteilung des Ministeriums für Bildung und Kultur ein neues Investitionsbegramm aufgelegt. Es läuft von 2011 bis 2013 und ist mit einem Volumen von 200.000,-Euro pro Jahr unterlegt.
Mit den insgesamt 600.000,- Euro sollen kleine und mittlere kommerzielle Kinos bei der Umrüstung auf die digitale Technik unterstürzt werden. Die kleinen und mittleren Kinos dürfen bis zu fünf Leinwände haben und sollen vornehmlich deutschsprachige oder europäische Filmprogramme anbieten.
Man sieht: Wo ein Wille ist, ist auch Geld da.
Bei der Kürzung der Mittel für zum Beispiel Erwachsenbildungsstätten fehlt es also womöglich nicht am Geld, sondern am Willen zur öffentlichen Förderung.
In den Kieler Nachrichten vom 14.10.2010 erläutert der Kulturminister des Landes seine Strategie zur Haushaltskonsolidierung und damit zum Sparen im Kulturbereich mit der schlichten Formulierung, dass nicht alles beim Alten bleiben könne.
Richtig: es bleibt nicht alles beim alten schlechten Zustand, der die Kulturförderung in Schleswig-Holstein an den letzten Platz in der bundesrepublikanischen Rangfolge brachte, sondern es wird noch schlechter:
Ganze Strukturen brechen zusammen: Volkshochschulen und Erwachsenenbildung geraten an den Rand der Existenzfähigkeit, Theater werden totgespart, die Landkreise ziehen sich aus der Förderung der Öffentlichen Büchereien und der Bücherbusse zurück, das „Gedächtnis des Landes“, die Schleswig-Holsteinische Landesbibliothek, soll geschlossen werden, alle Kultur- und Kunstpreise sind gestrichen, das Landeskulturzentrum Salzau soll verkauft werden, das Schleswig-Holstein Musik-Festival wird geschröpft und muss sich ein neues Domizil suchen, Jazz Baltica soll keine öffentliche Zuschüsse mehr erhalten und ein Richtung weisendes Kulturkonzept, dass die künftigen Strukturen der Kultur und der kulturellen Bildung in Schleswig-Holstein beschreibt, bleibt weiterhin das Geheimnis des Ministers. Bisher ist er jedenfalls nicht bereit, ein solches Konzept mit den beteiligten Kulturverbänden und –institutionen zu diskutieren.
Von wegen „wir sind im Gespräch“: der Minister versteckt sich. Er ist in aller Regel nicht zu sprechen, wenn ihn die Verbände darum bitten. Und er verweigert sich der Diskussion mit den betroffenen. Das wäre ja auch zu anstrengend!
Unser Fazit: In der Landesregierung und im Bildungsministerium wird weiterhin planlos gespart. Niemand kennt die durch die bisherigen Kürzungen entstehenden Defizite und ihre Auswirkungen auf die Finanzen der öffentlichen Hand.
Was passiert wirklich, wenn öffentliche Büchereien schließen oder Fahrbüchereien reduziert werden? Zu wie viel weniger Leseverständnis wird das bei Kindern und Jugendlichen führen? Wir sind doch jetzt schon in der Pisastudie „ganz unten“!
Was bewirkt das Einfrieren der Theaterförderung real? Welches Niveau werden unsere kommunalen Theater noch halten können? Wie viele Schleswig-Holsteiner werden in der Fläche noch erreicht?
Welche Auswirkungen haben die reduzierten Bildungsangebote in den Volkshochschulen und Erwachsenenbildungsstätten auf die Wirtschaft?
Was passiert, wenn durch weniger musikalische Angebote Kreativität verloren geht?
Hat unser kluger Kulturminister das wirklich durchdacht?
Unser Kulturminister Dr. Klug ist sich in seinem devoten Bemühen, den Sparvorgaben der Schleswig-Holsteinischen Haushaltskonsolidierungs-Kommission zu folgen, für keinen noch so unsinnigen Vergleich zu schade. Sein letzter Hinweis (Interview in „Die Welt“ vom 26.8.2010) betraf das „arme“ Griechenland. Zitat: „Fängt man in dieser Situation (des Sparens) an, einzelne Bereich zu Tabuzonen zu erklären, kommen sofort andere hinterher und fordern, das auch für sich ein. Das ist das alte Spiel aus der Vergangenheit, das irgendwann zu Situationen führt, wie wir sie aktuell in Griechenland erleben.“
Wir fragen Sie, Herr Minister:
1) Seit wann, meinen Sie, sind die sogenannten freiwilligen Ausgaben für Kultur und kulturelle Bildung „Tabuzonen“ für Sparvorhaben der öffentlichen Hand? Wir haben bisher nur erkennen können, dass genau diese Ausgaben immer dann, wenn es um Spardiskussionen geht, zu allererst reduziert werden. Und dabei ist mit den Einsparungen in den Bereichen Kultur und kulturelle Bildung weder einst noch jetzt je ein Öffentlicher Haushalt saniert worden.
2) Wer treibt hier eigentlich das von Ihnen genannte „Spiel aus der Vergangenheit“ – die in der Kultur und in der kulturellen Bildung ehren- und hauptamtlich Tätigen oder die Öffentliche Hand? Politiker im Land und in den Kommunen haben doch schon in früheren Jahren immer und immer wieder Bildung und Kultur in Sonntagsreden für existenziell notwendig erklärt haben, aber genau dort auch immer als erstes ihre Sparwut ausgetobt!
3) Wollen Sie mit Ihrem sich selbst disqualifizierendem Vergleich „Verhältnisse wie in Griechenland“ die effektiven und kostengünstigen kulturellen Strukturen in Schleswig-Holstein tatsächlich mit der Selbstbedienungsmentalität der Strukturen der Öffentlichen Hand in Griechenland gleichsetzen? Wie kommen Sie als ministerieller Interessenvertreter (der Sie als Bildungs- und Kulturminister sein sollten) dazu, Kultur und Bildung in Schleswig-Holstein dermaßen in Misskredit zu bringen?
Kann man da nicht nur mit dem Fazit des interviewenden Journalisten, Julian Hofer, übereinstimmen: „Nun scheinen sich die von Ihnen erwähnten Gestaltungsmöglichkeiten darauf zu begrenzen, dass Kultur klein oder gar kaputt gespart wird.“?
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Klug: Lassen Sie uns nicht allein! Kämpfen Sie für Bildung und Kultur in Schleswig-Holstein. Kulturschaffende und Kulturinteressierte werden Sie dabei unterstützen!
Siehe auch:
http://www.welt.de/die-welt/kultur/article9205006/Das-alte-Spiel-fuehrt-zu-Situationen-wie-in-Griechenland.html
Der Landeskulturverband Schleswig-Holstein hat sich gegenüber der Stadt Kiel in einem persönlichen Schreiben an den Oberbürgermeister und die Stadtpräsidentin für eine Fortführung der Arbeit des Kulturforums und der Stadtgalerie ausgesprochen.
In den bisherigen Darlegungen des Oberbürgermeisters der Stadt Kiel, Torsten Albig (SPD), ist nach Ansicht des Landeskulturverbandes kein einziges Argument zu entdecken, das hinsichtlich der Einsparungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen nicht auch von den schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Kiel vorgebracht wird. Noch schlimmer: die von Ihm aufgelisteten Gründe für den Vorschlag, Stadtgalerie und Kulturforum zu schließen, decken sich mit der Begründung seiner Vorgängerin im Amt, Angelika Volquartz, die vor Jahr und Tag schon einmal vorhatte, diese für Kiel wichtige Kultureinrichtung zu schließen.
Damals jedoch hatten Frau Stadtpräsidentin Kietzer und der jetzige OB (der zu der Zeit noch Presssprecher im Finanzministerium in Berlin war) sich vehement für die Fortführung der beiden Kulturbetriebe eingesetzt.
Und es gibt ja auch genügend Argumente für eine Beibehaltung und Stärkung der Aktivitäten der Stadtgalerie und des Kulturforums:
- Kiel braucht diese kulturelle Doppelinstitution im Herzen der Stadt als belebendes und Identifikation stiftendes Element.
- Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf eine zentral liegende, gut erreichbare Kultureinrichtung.
- Die von der Stadtgalerie und dem Kulturforum offerierten Veranstaltungen sind durch keine andere Kultureinrichtung in Kiel zu ersetzen.
- Die Landeshauptstadt Kiel gehört schon jetzt zu den Landeshauptstädten der Bundesrepublik Deutschland mit den niedrigsten Kulturausgaben pro Jahr und Einwohner.
- Die durch eine Schließung einzusparenden öffentlichen Mittel stehen in keinem Verhältnis zum Sanierungsbedarf des Stadtetats; im Umkehrschluss: mit einer evtl Einsparung von 160.000,- Euro lässt sich keinerlei relevanter Effekt auf die Verschuldungssituation der Stadt erzielen.
Selbst wenn sämtliche städtischen Ausgaben für Kultur gestrichen würden, stiege die Verschuldung der Stadt Kiel weiter an. Aber ohne Kultur würde Kiel zur „toten Stadt“ verkommen.
Man kann Sozialarbeit nicht gegen Kulturarbeit aufwiegen, insbesondere nicht, wenn es um die Schulen geht. Sozialarbeit ist immer nur eine (häufig sogar erfolglose) Reaktion auf schon eingetretene gesellschaftliche Missstände.
„Bringen Sie die Kultur in die Schulen!“ so fordert es der Landeskulturverband, „und lassen sie Kulturforum und Stadtgalerie mit ihren wertvollen Kulturangeboten bestehen. Das wäre eine sinnvolle präventive Arbeit.“