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Der CDU-Politiker in einem Brief nach Kiel: „Kürzungen unverhältnismäßig und minderheitenpolitisch nicht hinnehmbar“
BREDSTEDT (NfI). „Staatssekretär Dr. Bergner hält klaren Kurs im Interesse der friesischen Volksgruppe. Dafür danken wir ihm herzlich!“ Das erklärte Thede Boysen, Vorsitzender des Vereins Nordfriesisches Institut, zu einem Brief, den der CDU-Politiker Christoph Bergner, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Beauftragter der Bundesregierung für nationale Minderheiten, an Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) und Kultusminister Dr. Ekkehard Klug (FDP) gerichtet hat.
In dem Brief kritisiert Bergner scharf die Absicht der Landesregierung, die schon jetzt geringe Förderung der Friesen weiter zu kürzen. „Die Sparpläne des Landes Schleswig-Holstein haben nachhaltige Auswirkungen auf die Arbeit der friesischen Vereine sowie des Nordfriisk Instituut und gefährden die friesische Kultur- und Spracharbeit“, schreibt er wörtlich. Insbesondere das Nordfriisk Instituut in Bredstedt sei in seiner Arbeitsfähigkeit gefährdet. Bergner weist auf übernommene internationale Verpflichtungen hin. Bei einer Kürzung werde das Nordfriisk Instituut das Land Schleswig-Holstein aufgrund der mangelnden personellen Ausstattung nicht mehr bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen unterstützen können.
Wörtlich fährt Christoph Bergner fort: „Die angekündigten Einsparungen führen aufgrund des am Gesamthaushalt gemessen geringfügigen Betrages nur zu einer marginalen Entlastung des Landeshaushaltes. Sie haben jedoch nachhaltige Auswirkungen auf die kultur- und sprachpolitische Arbeit der friesischen Volksgruppe und gefährden deren Fortführung. Im Ergebnis sind die angekündigten Kürzungen unverhältnismäßig und minderheitenpolitisch nicht hinnehmbar.“ Der Staatssekretär bittet abschließend das Land, von den angekündigten Kürzungen bei der Förderung der friesischen Volksgruppe Abstand zu nehmen.
„Dies sind deutliche Worte des Bundesbeauftragten für nationale Minderheiten“, erklärte Thede Boysen. Es sei kaum vorstellbar, dass sich das Land Schleswig-Holstein darüber hinwegsetzen werde.
Sehr geehrter Herr Minister,
die Schleswig-Holsteinische Orchester-Konferenz (SHOK) begrüßt Ihre Ankündigung eines „Kulturgipfels“ sowie eines Kulturentwicklungsplanes.
Wir unterstützen und bestärken den „Weckruf an die Regierung“ der Kulturverbände Schleswig-Holsteins vom 25.11.2010 ganz ausdrücklich, da aus unserer Sicht nach wie vor eine Offenlegung der langfristigen Konzeption und Zukunftsplanung für die Kultur- und Bildungseinrichtungen mit genauen Zahlen und Fakten seitens der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung dringend notwendig ist.
Darüberhinaus wollen wir eine Beteiligung der Kulturschaffenden dieses Landes an dem Entscheidungsprozess über die zukünftige Finanzstruktur und die daraus resultierende Kulturlandschaft anregen.
Ein Dialog der politischen Entscheidungsträger mit den Vertretern aller betroffenen Kultureinrichtungen und Kulturverbände sollte bereits während der Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplanes geschehen.
Wie im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung richtig erkannt, ist “…Kulturförderung keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.“
Insofern sollte die Gesellschaft an der Gestaltung ihrer Zukunft beteiligt werden.
Wir fordern deshalb die Einrichtung eines „runden Tisches“ als politisches Instrument zur Bewältigung der Kulturfinanzkrise, damit Vertreter der Landesregierung und der Kulturinstitutionen als gleichberechtigte Diskussions- und Gesprächspartner einen von allen Seiten anerkannten Kompromiss finden können.
Dadurch kann die Demokratie unseres Landes gestärkt, die Distanz zwischen Politik und den Menschen verringert und die Gefahr vereitelt werden, dass in Schleswig-Holstein ein vielleicht nicht ganz so massiv bekämpftes, aber durchaus krisenbehaftetes „Stuttgart 21“ entsteht.
Die Schleswig-Holsteinische Orchester-Konferenz erwartet schnelles Handeln von den politisch Verantwortlichen.
Die zeitnahe Einsetzung eines runden Tisches würde eine schnelle Lösungsfindung ermöglichen, indem die SHOK, die Kulturverbände und die Vertreter anderer Kulturinstitutionen des Landes zusammen mit Ihnen innovative, konstruktive und ergebnisorientierte Ideen entwickeln, um die Kulturlandschaft Schleswig-Holsteins langfristig erhalten und ausbauen zu können.
In hoffnungsvoller Erwartung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Torsten Steinhardt
i.N.d. Schleswig-Holsteinischen Orchester-Konferenz (SHOK)
„Kiel – Kreative Stadt“ – spätestens seit Januar 2009 kursiert dieser Slogan durch die Kieler Kulturpolitik. Damals diente er als Titel eines Interfraktionellen Antrags der Dänenampel im Rathaus, mit dem die Oberbürgermeisterin (man erinnert sich: Angelika Volquartz) aufgefordert wurde, ein Kulturkonzept für die Stadt zu entwicklen. Der angefügte Maßnahmenkatalog war recht konkret formuliert: Einrichtung von öffentlichen Kulturkonferenzen, Entwicklung eines Museums- und Galerienkonzeptes, Entwicklung eines Konzeptes für das KulturForum mit Stadtgalerie und dort ansässiger Einrichtungen.
Kiel – Vor einem kulturellen Kahlschlag in Schleswig-Holstein haben die Kulturverbände des Landes gewarnt. Sie appellierten eindringlich an die Landesregierung, die geplanten Sparmaßnahmen im Kulturbereich zurückzunehmen. Es würde nur sehr wenig Geld gespart, dafür aber sehr viel zerstört, betonten die Verbände am Donnerstag in Kiel.
“Die Kultur ist kein Sahnehäubchen, sondern ein Lebensmittel für das ganze Land.” Mit diesem knackigen Satz eröffneten die Vertreter der Kulturpolitischen Gesellschaft, des Landeskulturverbandes und des Kulturforums Schleswig-Holstein gestern die Landespressekonferenz zur “Zukunft der Kultur in Schleswig-Holstein”.