Willkommen beim Kulturprotest

Archiv für die Kategorie „Stellungnahmen“

Mit Sorge sehen wir, dass Kunst und Kultur in Schleswig-Holstein wegen der drastisch eingeschränkten finanziellen Handlungsspielräume des Landes und der Kommunen in Gefahr geraten auszubluten. Viele kulturelle Einrichtungen und Organisationen sind in ihrer Existenz gefährdet bzw. können ihre Aufgaben inzwischen nicht mehr so qualitativ hochwertig und innovativ wie bisher erfüllen. Schleswig-Holstein bildet bei der Kulturfinanzierung bereits heute das Schlusslicht in Deutschland; ohne die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs sind es nur etwa 0,3% des Gesamthaushalts. Kunst und Kultur in Schleswig-Holstein verkraften deshalb keine weiteren Kürzungen.

Der Landeskulturverband, das Kulturforum Schleswig-Holstein und die Kulturpolitische Gesellschaft fordern die politischen Mandatsträger im Land und in den Kommunen deshalb auf, sich an folgenden Grundsätzen zu orientieren:

1. Kunst und Kultur sind entscheidend für die Persönlichkeitsentwicklung und Bildung des Einzelnen, für eine demokratische und friedliche Zukunft unserer Gesellschaft, für die Lebensqualität und die Wirtschaft in Schleswig-Holstein.
2. “Kulturhoheit” ist der Kern der Eigenstaatlichkeit der Länder. Kunst und Kultur gehören deshalb zu ihren Kernaufgaben. Das gilt auch für Schleswig-Holstein.
3. Kunst und Kultur bedürfen einer verlässlichen und verstetigten Mindestfinanzierung, die die Städte und Gemeinden, die Kreise und das Land als Gemeinschaftsaufgabe wahrnehmen müssen. Das Land Schleswig-Holstein stellt dabei mindestens einen Förderbetrag bereit, der sich am Mittel der Förderung von Kunst und Kultur pro Einwohner aller anderen Bundesländer orientiert. In den kommenden Jahren sind wenigstens die Tarifsteigerungen und die Steigerung der Lebenshaltungskosten aufzufangen.
4. Land und Kommunen sichern Künstlerinnen und Künstlern Freiräume für kreatives Arbeiten. Sie stellen die notwendige kulturelle Infrastruktur bereit und tragen dazu bei, dass allen Bevölkerungsgruppen der Zugang zu Kunst und Kultur ermöglicht wird.
5. Die Kommunen sind die wichtigsten Träger und Förderer von Kunst und Kultur. Das Land wird ihnen deshalb Anreize bieten, diese Aufgaben mit mittel- und langfristigen Perspektiven zu erfüllen. Ausgaben für Kunst und Kultur werden durch Haushaltssicherungskonzepte nicht eingeschränkt.
6. Land und Kommunen stellen zur Planungssicherheit von Kunst und Kultur Kulturentwicklungspläne auf und aktualisieren sie. Dazu müssen kommunale und Landeskulturpolitik frühzeitig und ernsthaft den Dialog mit den Betroffenen und Beteiligten suchen. Ohne ihre intensive Partizipation ist keine breite gesellschaftliche Zustimmung für kulturpolitische Entscheidungen zu finden.

Um Innovation zu sichern und Raum für Neues zu schaffen, muss allerdings auch die bestehende Kunst- und Kulturlandschaft immer wieder kritisch hinterfragt, müssen kulturelle Einrichtungen und Förderungen überprüft, verbessert und inhaltlich weiter entwickelt werden.
Kulturpolitische Handlungsspielräume für neue Ideen und Aktivitäten können nur gewonnen werden, wenn Bestehendes, tradierte Normen und Standards diskutiert und ggf. zur Disposition gestellt werden.

Der Landeskulturverband, das Kulturforum Schleswig-Holstein und die Kulturpolitische Gesellschaft laden alle kulturell Aktiven und Engagierten ein, an der Allianz für Kunst und Kultur in Schleswig-Holstein mitzuwirken.

Nach monatelangem Schweigen und dem Ignorieren der Kulturverbände in Schleswig-Holstein ist der Minister für Bildung und Kultur, Dr. Ekkehard Klug, nun endlich bereit, mit den Betroffenen zu sprechen.

Die Kunst- und Kulturverbände begrüßen das.

Sie sind für den 04. Mai nach Schleswig eingeladen, um unter der Moderation von Prof. Dr. Dieter Haselbach zu diskutieren.

Leider geht es dabei aber nicht um den von den Kulturverbänden seit Jahren geforderten Kulturentwicklungsplan, sondern lediglich – so ist es der Einladung zu entnehmen – um „einen Diskurs über Kernbereiche der kulturellen Infrastruktur und innovative Entwicklungen“.

Die Kulturverbände erwarten weiterhin, dass das Ministerium ein Konzept erarbeitet, mit dem nun endlich in die Diskussion über einen nachhaltigen und finanziell gesicherten Kulturentwicklungsplan eingetreten werden kann.

Dazu gehört, dass in einem sachorientierten, transparenten und offenen Prozess folgende Schritte erörtert werden:

1. Erstellung eines Kulturkatasters

• Was ist vorhanden?
• Was fehlt?
• Was ist gefährdet?
• Was ist gesellschaftlich relevant?
• Was wird öffentlich gefördert?)

2. Erarbeitung eines gemeinsamen Kultur-Konzepts für Schleswig-Holstein

• Was ist unverzichtbar?
• Was soll künftig öffentlich gefördert werden?
• Wo muss was zusätzlich oder verstärkt entwickelt werden?
• Wie setzt man Anreize?
• Wie verteilt sich die Verantwortung zwischen Land, Kommunen und anderen Akteuren?)

3. Konzipierung eines Kulturentwicklungsplanes für Schleswig-Holstein, der politisch beschlossen wird und der mittel- und langfristig Planungssicherheit für die Kultureinrichtungen und -verbände bringt.

Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich zu einem solchen demokratischen Vorgehen bereit erklärt und mit den Kulturverbänden alsbald ein geeignetes Verfahren abstimmt.

Gez:

Jutta Johannsen, Vorsitzende der Kulturpolitischen Gesellschaft, Regionalgruppe Schleswig-Holstein

Dr. Wolfgang Meyer-Hesemann, Vorsitzender des Kulturforums Schleswig-Holstein

Rolf Teucher, Vorsitzender des Landeskulturverbandes Schleswig-Holstein

Der CDU-Politiker in einem Brief nach Kiel: „Kürzungen unverhältnismäßig und minderheitenpolitisch nicht hinnehmbar“

BREDSTEDT (NfI). „Staatssekretär Dr. Bergner hält klaren Kurs im Interesse der friesischen Volksgruppe. Dafür danken wir ihm herzlich!“ Das erklärte Thede Boysen, Vorsitzender des Vereins Nordfriesisches Institut, zu einem Brief, den der CDU-Politiker Christoph Bergner, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Beauftragter der Bundesregierung für nationale Minderheiten, an Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) und Kultusminister Dr. Ekkehard Klug (FDP) gerichtet hat.

In dem Brief kritisiert Bergner scharf die Absicht der Landesregierung, die schon jetzt geringe Förderung der Friesen weiter zu kürzen. „Die Sparpläne des Landes Schleswig-Holstein haben nachhaltige Auswirkungen auf die Arbeit der friesischen Vereine sowie des Nordfriisk Instituut und gefährden die friesische Kultur- und Spracharbeit“, schreibt er wörtlich. Insbesondere das Nordfriisk Instituut in Bredstedt sei in seiner Arbeitsfähigkeit gefährdet. Bergner weist auf übernommene internationale Verpflichtungen hin. Bei einer Kürzung werde das Nordfriisk Instituut das Land Schleswig-Holstein aufgrund der mangelnden personellen Ausstattung nicht mehr bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen unterstützen können.

Wörtlich fährt Christoph Bergner fort: „Die angekündigten Einsparungen führen aufgrund des am Gesamthaushalt gemessen geringfügigen Betrages nur zu einer marginalen Entlastung des Landeshaushaltes. Sie haben jedoch nachhaltige Auswirkungen auf die kultur- und sprachpolitische Arbeit der friesischen Volksgruppe und gefährden deren Fortführung. Im Ergebnis sind die angekündigten Kürzungen unverhältnismäßig und minderheitenpolitisch nicht hinnehmbar.“ Der Staatssekretär bittet abschließend das Land, von den angekündigten Kürzungen bei der Förderung der friesischen Volksgruppe Abstand zu nehmen.

„Dies sind deutliche Worte des Bundesbeauftragten für nationale Minderheiten“, erklärte Thede Boysen. Es sei kaum vorstellbar, dass sich das Land Schleswig-Holstein darüber hinwegsetzen werde.

Sehr geehrter Herr Minister,

die Schleswig-Holsteinische Orchester-Konferenz (SHOK) begrüßt Ihre Ankündigung eines „Kulturgipfels“ sowie eines Kulturentwicklungsplanes.

Wir unterstützen und bestärken den „Weckruf an die Regierung“ der Kulturverbände Schleswig-Holsteins vom 25.11.2010 ganz ausdrücklich, da aus unserer Sicht nach wie vor eine Offenlegung der langfristigen Konzeption und Zukunftsplanung für die Kultur- und Bildungseinrichtungen mit genauen Zahlen und Fakten seitens der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung dringend notwendig ist.

Darüberhinaus wollen wir eine Beteiligung der Kulturschaffenden dieses Landes an dem Entscheidungsprozess über die zukünftige Finanzstruktur und die daraus resultierende Kulturlandschaft anregen.

Ein Dialog der politischen Entscheidungsträger mit den Vertretern aller betroffenen Kultureinrichtungen und Kulturverbände sollte bereits während der Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplanes geschehen.

Wie im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung richtig erkannt, ist “…Kulturförderung keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.“

Insofern sollte die Gesellschaft an der Gestaltung ihrer Zukunft beteiligt werden.

Wir fordern deshalb die Einrichtung eines „runden Tisches“ als politisches Instrument zur Bewältigung der Kulturfinanzkrise, damit Vertreter der Landesregierung und der Kulturinstitutionen als gleichberechtigte Diskussions- und Gesprächspartner einen von allen Seiten anerkannten Kompromiss finden können.

Dadurch kann die Demokratie unseres Landes gestärkt, die Distanz zwischen Politik und den Menschen verringert und die Gefahr vereitelt werden, dass in Schleswig-Holstein ein vielleicht nicht ganz so massiv bekämpftes, aber durchaus krisenbehaftetes „Stuttgart 21“ entsteht.

Die Schleswig-Holsteinische Orchester-Konferenz erwartet schnelles Handeln von den politisch Verantwortlichen.

Die zeitnahe Einsetzung eines runden Tisches würde eine schnelle Lösungsfindung ermöglichen, indem die SHOK, die Kulturverbände und die Vertreter anderer Kulturinstitutionen des Landes zusammen mit Ihnen innovative, konstruktive und ergebnisorientierte Ideen entwickeln, um die Kulturlandschaft Schleswig-Holsteins langfristig erhalten und ausbauen zu können.

In hoffnungsvoller Erwartung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Torsten Steinhardt

i.N.d. Schleswig-Holsteinischen Orchester-Konferenz (SHOK)

Kultur gibt Orientierung für die Menschen im Lande

„Die Kultur ist nicht ein Sahnehäubchen, sondern ein Lebensmittel für ganz viele in unserem Land. Deshalb braucht die Kultur in Schleswig-Holstein eine Zukunft,“ erklärten Jutta Johannsen von der Kulturpolitischen Gesellschaft, Rolf Teucher, der Vorsitzende des Landeskulturverbandes, und Björn Engholm, der Vorsitzende des Kulturforums Schleswig-Holstein, die erstmals gemeinsam vor die Landespresse traten.

Björn Engholm: „Es gibt leider häufig ein mangelndes Verständnis der Politik für die Kultur, da die Begriffe der Wirtschaft dort nicht greifen. Künstlerisches Schaffen ist eben nicht immer mit einem ökonomischen Ziel verbunden. Es muss zweckfrei bleiben können. Da stellt sich jemand einen Marmorblock ins Atelier, um etwas zu erarbeiten, ohne zu wissen, ob das Produkt jemals einen Abnehmer findet. Da übt jemand jahrelang Geige, um in einem Orchester vom Dirigenten aus gesehen hinten links, zweites Podium, eine Musik von Mozart zu spielen, die es hundertfach von den Großen eingespielt auf CD gibt. MC Kinsey würde nur den Kopf schütteln. Diese Menschen sind für die Wirtschaft entbehrlich, für die Kunst nicht.“

Kulturpolitik hat Verantwortung für die kulturellen Werte, die wir als Erbe vorangegangener Generationen für kommende treuhänderisch bewahren müssen. Mit Sorge sehe ich, dass die kulturelle Infrastruktur in die Gefahr gerät, ihre Aufgaben nicht mehr fachgerecht erfüllen zu können, weil sie personell extrem ausgedünnt werden. Hier darf das Kind – bei aller Sparnotwendigkeit – nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden.“

Die Kulturausgaben in Schleswig-Holstein bei Land und Gemeinden sind im Zeitraum 1995–2005 ständig zurückgefahren worden (minus 8%). In den anderen westlichen Flächenländern stiegen die Kulturausgaben im selben Zeitraum durchschnittlich um knapp 17 %. In Schleswig-Holstein werden 22,3 Euro an öffentlichen Mitteln pro Kopf für Theater und Musik aufgewendet (im Durchschnitt der Länder 25,4 Euro); für Museen sind es 8,8 Euro (andere Länder 14,6 Euro); für Denkmalschutz 2,6 Euro (andere 4,4 Euro).
Bezogen auf den Landeshaushalt sieht das Bild noch trauriger aus: Der Anteil der Kulturausgaben am Landeshaushalt hat sich seit dem Jahr 2000 von 0,97% auf 0,72% verringert. Damit festigt Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Saarland seine Rolle als Schlusslicht.
Die Kürzungen zum Abbau des strukturellen Defizits des Landes treffen die Kultur schmerzhaft, weil sie zu weit über 90% zu den sogenannten freiwilligen

Leistungen zählen. Die Landesregierung hat angekündigt, die direkte Kulturförderung von 16,5 Mio. Euro in 2010 (ohne Investitionsprogramm Kulturelles Erbe und Personalausgaben Ministerium) auf 12,5 Mio. Euro zu kürzen. Björn Engholm: „Wir brauchen eine Auseinandersetzung über den Stellenwert von Kultur.“

Jutta Johannsen: „Die Kulturpolitische Gesellschaft fordert Stärkung der kulturellen Bildung. Noch immer bleibt die Hälfte der Menschen außen vor und nur 5–10% der Bevölkerung bilden den Kern der Vielnutzer, um den sich immer mehr Anbieter bemühen. Es gibt zwar mehr Besuche, aber nicht unbedingt mehr Besucher.
Die „kulturelle Spaltung“ zwischen Nutzern und Nicht-Nutzern kultureller Angebote, die sich anhand sozialer Kriterien klar unterscheiden lassen, hat sogar zu- und nicht abgenommen.
Nachfrageentwicklung beginnt mit kultureller Bildung. Die Intensivierung der ästhetischen Erziehung und kulturellen Bildung im schulischen und außerschulischen Kontext mit neuen Konzepten müsste im Zentrum der Kulturpolitik stehen wie z.B. Schule&Kultur oder Jedem Kind ein Instrument. Kulturelle Bildung kann nicht isoliert betrachtet werden (hier sollen derzeit keine Kürzungen greifen), sondern sie lebt von einem Netzwerk zur ästhetischen Bildung in der Schule, in den Kultureinrichtungen vor Ort und den Soziokulturellen Zentren. Mit 1000.000 Euro für Kinder- und Jugendkultur blamiert sich ein Kulturminister bei 400.000 Schülern.“

Rolf Teucher: „Der Landeskulturverband Schleswig-Holstein, der Dachverband der Kultur im Lande, erwartet von der Landesregierung eine langfristig wirkende Konzeption:

• Erstellung eines Kulturkatasters (Was ist vorhanden? Was fehlt? Was ist gefährdet? Was ist gesellschaftlich relevant? Was wird öffentlich gefördert?)
• Erstellung eines Kultur-Konzepts für Schleswig-Holstein (Was muss erhalten bleiben? Was soll künftig öffentlich gefördert werden? Wo muss was zusätzlich oder verstärkt entwickelt werden? Wie setzt man Anreize?)
• Konzepterstellung und Aufbau eines „Hauses der Kultur“, in dem gemäß Subsidiaritätsprinzip die operativen Aufgaben der öffentlichen Kulturförderung des Landes, die Beratung der Kulturinstitutionen und die Fort- und Weiterbildung der ehren- und hauptamtlich in der Kultur Tätigen konzentriert wird. Also: Alles unter einem Dach.
• Einrichtung eines Landes-Kulturfonds zur vorübergehenden Stützung gefährdeter relevanter Kultureinrichtungen.“

„Die Kultur ist als Überlebens-Mittel in einer sich weiter globalisierenden Welt unverzichtbar. Zuwendungen dürfen keine milden Gaben sein, die man jederzeit streichen kann. Kultur muss sich frei bewegen dürfen im Reich der Fantasie, soll unvernünftig sein dürfen, provozieren und lästig sein dürfen“, so Engholm, Johannsen und Teucher abschließend.