Der CDU-Politiker in einem Brief nach Kiel: „Kürzungen unverhältnismäßig und minderheitenpolitisch nicht hinnehmbar“
BREDSTEDT (NfI). „Staatssekretär Dr. Bergner hält klaren Kurs im Interesse der friesischen Volksgruppe. Dafür danken wir ihm herzlich!“ Das erklärte Thede Boysen, Vorsitzender des Vereins Nordfriesisches Institut, zu einem Brief, den der CDU-Politiker Christoph Bergner, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Beauftragter der Bundesregierung für nationale Minderheiten, an Landtagspräsident Torsten Geerdts (CDU) und Kultusminister Dr. Ekkehard Klug (FDP) gerichtet hat.
In dem Brief kritisiert Bergner scharf die Absicht der Landesregierung, die schon jetzt geringe Förderung der Friesen weiter zu kürzen. „Die Sparpläne des Landes Schleswig-Holstein haben nachhaltige Auswirkungen auf die Arbeit der friesischen Vereine sowie des Nordfriisk Instituut und gefährden die friesische Kultur- und Spracharbeit“, schreibt er wörtlich. Insbesondere das Nordfriisk Instituut in Bredstedt sei in seiner Arbeitsfähigkeit gefährdet. Bergner weist auf übernommene internationale Verpflichtungen hin. Bei einer Kürzung werde das Nordfriisk Instituut das Land Schleswig-Holstein aufgrund der mangelnden personellen Ausstattung nicht mehr bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen unterstützen können.
Wörtlich fährt Christoph Bergner fort: „Die angekündigten Einsparungen führen aufgrund des am Gesamthaushalt gemessen geringfügigen Betrages nur zu einer marginalen Entlastung des Landeshaushaltes. Sie haben jedoch nachhaltige Auswirkungen auf die kultur- und sprachpolitische Arbeit der friesischen Volksgruppe und gefährden deren Fortführung. Im Ergebnis sind die angekündigten Kürzungen unverhältnismäßig und minderheitenpolitisch nicht hinnehmbar.“ Der Staatssekretär bittet abschließend das Land, von den angekündigten Kürzungen bei der Förderung der friesischen Volksgruppe Abstand zu nehmen.
„Dies sind deutliche Worte des Bundesbeauftragten für nationale Minderheiten“, erklärte Thede Boysen. Es sei kaum vorstellbar, dass sich das Land Schleswig-Holstein darüber hinwegsetzen werde.
Sehr geehrter Herr Minister,
die Schleswig-Holsteinische Orchester-Konferenz (SHOK) begrüßt Ihre Ankündigung eines „Kulturgipfels“ sowie eines Kulturentwicklungsplanes.
Wir unterstützen und bestärken den „Weckruf an die Regierung“ der Kulturverbände Schleswig-Holsteins vom 25.11.2010 ganz ausdrücklich, da aus unserer Sicht nach wie vor eine Offenlegung der langfristigen Konzeption und Zukunftsplanung für die Kultur- und Bildungseinrichtungen mit genauen Zahlen und Fakten seitens der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung dringend notwendig ist.
Darüberhinaus wollen wir eine Beteiligung der Kulturschaffenden dieses Landes an dem Entscheidungsprozess über die zukünftige Finanzstruktur und die daraus resultierende Kulturlandschaft anregen.
Ein Dialog der politischen Entscheidungsträger mit den Vertretern aller betroffenen Kultureinrichtungen und Kulturverbände sollte bereits während der Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplanes geschehen.
Wie im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung richtig erkannt, ist “…Kulturförderung keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.“
Insofern sollte die Gesellschaft an der Gestaltung ihrer Zukunft beteiligt werden.
Wir fordern deshalb die Einrichtung eines „runden Tisches“ als politisches Instrument zur Bewältigung der Kulturfinanzkrise, damit Vertreter der Landesregierung und der Kulturinstitutionen als gleichberechtigte Diskussions- und Gesprächspartner einen von allen Seiten anerkannten Kompromiss finden können.
Dadurch kann die Demokratie unseres Landes gestärkt, die Distanz zwischen Politik und den Menschen verringert und die Gefahr vereitelt werden, dass in Schleswig-Holstein ein vielleicht nicht ganz so massiv bekämpftes, aber durchaus krisenbehaftetes „Stuttgart 21“ entsteht.
Die Schleswig-Holsteinische Orchester-Konferenz erwartet schnelles Handeln von den politisch Verantwortlichen.
Die zeitnahe Einsetzung eines runden Tisches würde eine schnelle Lösungsfindung ermöglichen, indem die SHOK, die Kulturverbände und die Vertreter anderer Kulturinstitutionen des Landes zusammen mit Ihnen innovative, konstruktive und ergebnisorientierte Ideen entwickeln, um die Kulturlandschaft Schleswig-Holsteins langfristig erhalten und ausbauen zu können.
In hoffnungsvoller Erwartung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Torsten Steinhardt
i.N.d. Schleswig-Holsteinischen Orchester-Konferenz (SHOK)
Das aus dem äußersten Norden, aus Bönstrup bei Flensburg stammende Bundestagsmitglied Wolfgang Börnsen feiert eine weitere Steigerung der Ausgaben im Kulturhaushalt des Bundes und beklagt zugleich, dass die Oppositionsfraktionen im Bundestag dem Kulturhaushalts erstmalig nicht zustimmen wollen.
Zitat: “Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und bleibt die Kultur nicht nur ein Herzensanliegen, sondern ein zentrales Regierungsanliegen. Mit Hilfe des Kulturstaatssekretärs ist es erneut gelungen, nicht an der Kultur zu sparen. Wir gehen damit mit gutem Beispiel voran und appellieren an alle Verantwortlichen in den Ländern und Gemeinden, die glauben, an der Kultur sparen zu können.” Zitatende.
Das ist doch mal ein Wort!
Es bleibt nur noch zu hoffen, dass ein solcher Appell auch in Schleswig-Holstein offene Ohren findet. Die derzeitige schwarz-gelbe Regierung im nördlichsten Bundesland scheint bisher aber Ohropax in den Gehörgängen zu tragen.
Übrigens: Schleswig-Holstein ist das Bundesland mit den niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben in der Kultur.
Zu den Kulturausgaben zählen unter anderem: Ausgaben für die Musikschulen, für die öffentlichen Bibliotheken und die Fahrbüchereien, für die Erwachsenbildungsstätten und Volkshochschulen, für die öffentlichen und freien Theater, für die Museen und Archive, für die kulturelle Jugendbildung, für die Soziokulturellen Zentren, für den Landesmusikrat und seine Landesjugendorchester, für das Literaturhaus und die Literaturförderung u.a.m.
Das arme Land Schleswig-Holstein, das gerade versucht, bei den Kulturinstitutionen des Landes über 1 Million Euro einzusparen, hat laut Mitteilung des Ministeriums für Bildung und Kultur ein neues Investitionsbegramm aufgelegt. Es läuft von 2011 bis 2013 und ist mit einem Volumen von 200.000,-Euro pro Jahr unterlegt.
Mit den insgesamt 600.000,- Euro sollen kleine und mittlere kommerzielle Kinos bei der Umrüstung auf die digitale Technik unterstürzt werden. Die kleinen und mittleren Kinos dürfen bis zu fünf Leinwände haben und sollen vornehmlich deutschsprachige oder europäische Filmprogramme anbieten.
Man sieht: Wo ein Wille ist, ist auch Geld da.
Bei der Kürzung der Mittel für zum Beispiel Erwachsenbildungsstätten fehlt es also womöglich nicht am Geld, sondern am Willen zur öffentlichen Förderung.
„Kiel – Kreative Stadt“ – spätestens seit Januar 2009 kursiert dieser Slogan durch die Kieler Kulturpolitik. Damals diente er als Titel eines Interfraktionellen Antrags der Dänenampel im Rathaus, mit dem die Oberbürgermeisterin (man erinnert sich: Angelika Volquartz) aufgefordert wurde, ein Kulturkonzept für die Stadt zu entwicklen. Der angefügte Maßnahmenkatalog war recht konkret formuliert: Einrichtung von öffentlichen Kulturkonferenzen, Entwicklung eines Museums- und Galerienkonzeptes, Entwicklung eines Konzeptes für das KulturForum mit Stadtgalerie und dort ansässiger Einrichtungen.